Faktenbündnis Rekommunalisierung
Das Faktenbündnis Rekommunalisierung
Rekommunalisierung Stromnetz

Braucht Berlin ein Stromnetz in öffentlicher Hand? Welchen Beitrag für die Energiewende kann ein eigenes Stadtwerk leisten? Welcher Nutzen, welche Kosten und welche Risiken sind mit der Rekommunalisierung verbunden?

Ein breites Bündnis aus Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Ingenieuren, Grundeigentümern und Steuerzahlern ist anlässlich des Volksentscheids am 3. November 2013 dieser Frage nachgegangen und hat die wichtigsten Argumente einem Faktencheck unterzogen. Die Auswirkungen auf Klimaschutz und Preise oder die Gewährleistung betrieblicher Mitbestimmung in neu zu gründenden Unternehmen stehen dabei im Fokus.

Auch nach dem Scheitern des Volksentscheids bleibt die Rekommunalisierung ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda. Mit dem Faktenbündnis Rekommunalisierung wollen wir allen Interessierten eine Orientierung zur Beurteilung eines möglichen Rückkaufs des Stromnetzes und der Gründung eines Berliner Stadtwerkes geben. Die Energiewende ist ein zentrales Projekt heute und für die Zukunft, bei dem Berlin keine Ressourcen verschwenden darf. Die Faktensammlung macht deutlich, dass wichtige Probleme und Risiken der Rekommunalisierung dabei in der bisherigen Debatte nicht ausreichend beleuchtet wurden.

Fakten zur Rekommunalisierung

9 Fakten zur Rekommunalisierung

Kann das Land Berlin das Stromnetz ohne Ausschreibung übernehmen,
wenn der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber ausläuft?

Das Land Berlin ist rechtlich dazu verpflichtet, die sogenannte Konzession für das Stromnetz öffentlich auszuschreiben. Der derzeit laufende Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz des Landes Berlin endet am 31.12.2014. Zuständige Behörde für die Durchführung der Konzessionierungsverfahren in Berlin ist die Senatsverwaltung für Finanzen. Das Verfahren ist in drei so genannte Verfahrensbriefe strukturiert. Ausführliche Informationen zum Stand und Ablauf des Verfahrens finden Sie auf der Homepage der Senatsverwaltung für Finanzen.

Das Land Berlin hat sich mit einem Eigenbetrieb „Berlin Energie“ um die Konzession beworben. Die Bewerbungsfrist endete Ende Mai 2013. Neben Berlin Energie bewerben sich die Alliander AG, die BürgerEnergie Berlin eG, die Thüga AG und die Stromnetz Berlin GmbH um die Konzession bzw. um eine Kooperation mit dem Land. Neue Bewerber können sich nicht mehr nachträglich in das Verfahren einbringen.

Das Konzessionierungsverfahren richtet sich nach § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Zugleich ist das Wettbewerbsrecht zu beachten, da den Kommunen eine marktbeherrschende Stellung bei der Konzessionsvergabe zukommt. Dies bedeutet insbesondere, dass das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei erfolgen muss.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat darauf zu achten, dass Chancengleichheit gewahrt bleibt. Auswahlkriterien dürfen nicht so gewählt sein, dass sie nur von einem landeseigenen Unternehmen erfüllt werden können (Urteil Bundesgerichtshof – KZR 65/12). Eine verfahrensfreie In-House-Vergabe kommt ebenfalls nicht in Betracht. Vielmehr muss auch bei einer politisch gewünschten Konzessionsvergabe an ein landeseigenes Unternehmen das wettbewerbliche Verfahren eingehalten werden. Demnach muss das Land sich als bester Bieter in einem ordentlichen Verfahren gegen seine Konkurrenten durchsetzen. Das Land hat also kein Vorkaufsrecht, sondern ist nur einer von mehreren Bewerbern für das Berliner Stromnetz.

Sinken durch den kommunalen Netzbetreiber die Strompreise?

Über die Höhe der Netzentgelte wacht mit der Bundesnetzagentur eine unabhängige Bundesbehörde. Jeder Netzbetreiber muss gegenüber der Bundesnetzagentur seine Kalkulation offenlegen, die in einer Art Vergleichsverfahren über das zulässige Netzentgelt entscheidet. Dieses Verfahren schließt schon heute überhöhte Netzentgelte aus. Die Preisgestaltungsspielräume sind für den Netzbetreiber daher sehr beschränkt, zumal die Netzentgelte am Strompreis nur einen Anteil von rund 23 Prozent haben.

Im Ergebnis ist daher nicht mit sinkenden Strompreisen aufgrund sinkender Netzentgelte zu rechnen.

Strompreiszusammensetzung 2013
Garantiert ein eigener Berliner Energieversorger niedrigere Energiepreise?

Ein Berliner Stadtwerk muss sich in den Wettbewerb von bereits 150 Stromanbietern in Berlin einreihen. Nur wenn es wirtschaftlicher arbeitet als alle anderen, kann es einen günstigeren Tarif anbieten. Das Stadtwerk unterliegt dabei den gleichen marktwirtschaftlichen Bedingungen wie alle anderen Wettbewerber auch und hat daher wenig Spielraum für Preissenkungen. Ein politisch festgelegter Strompreis, der unter dem Marktpreis läge, ginge zu Lasten des Landeshaushalts und müsste damit von den Berliner Steuerzahlern subventioniert werden.

Wird der Strom mit einem kommunalen Netzbetreiber grüner?

Kein Netzbetreiber kann und darf Einfluss auf die Art der Energieerzeugung nehmen. Er ist gesetzlich verpflichtet, jeden Strom – Erneuerbaren Strom ebenso wie Atom- und Kohlestrom – durch sein Netz zu leiten. Gemäß § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen jedermann diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Dies wird durch die Bundesnetzagentur überwacht. Sie stellt so sicher, dass der Zugang und die Nutzung des Energieversorgungsnetzes für alle am Markt beteiligten Energieversorgungsunternehmen fair gestaltet sind. Insofern führt ein öffentlicher Netzbetreiber weder zu mehr Windrädern noch zu mehr Solaranlagen im Land Berlin.

Aufgaben der Netzbetreiber
Kann ein Berliner Energieversorger dem Klimaschutz entscheidende Impulse geben?

Die Berlinerinnen und Berliner können heute unter mehr als 80 Ökostromtarifen wählen. Ein eigener Berliner Ökostromanbieter wäre also einer unter vielen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, grünen Strom zu erzeugen, in Berlin begrenzt. Im Gegensatz zu Flächenländern wie Brandenburg gibt es dafür nicht genügend Raum, zum Beispiel für Windräder. Beide Gegebenheiten – ein Markt mit vielen Ökostromanbietern und sehr begrenzte Möglichkeiten, Ökostrom innerhalb der Stadtgrenzen zu erzeugen – führen dazu, dass ein Berliner Energieversorger kaum klimapolitische Impulse setzen kann. Beispiel: Im Jahr 2011 standen 6.024 Megawatt installierte Leistung von Wind, Fotovoltaik und Biomasse in Brandenburg gerade 72 Megawatt in Berlin gegenüber. Das entspricht ca. 1,2 % der in Brandenburg installierten Leistung.

Für eine Region wie Berlin-Brandenburg kommt die Studie „Energieziel 2050: 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen“ des Umweltbundesamts zu dem Ergebnis, dass die Zukunft der erneuerbaren Stromversorgung der Hauptstadtregion in der Verknüpfung der „Energiequelle“ Brandenburgs und der „Lastsenke“ Berlin liegt. Folglich ergibt auch nur die gemeinsame Entwicklung und Abstimmung entsprechender politischer Ziele und Maßnahmen Sinn. Im Ergebnis verspricht die Gründung eines eigenen Berliner Stadtwerks keine zusätzlichen klimapolitischen Impulse.

Ist ein kommunales Stromnetz eine risikolose Investition für das Land Berlin?

Durch den Kauf des Stromnetzes, den das Land über Kredite finanzieren muss, wächst der Berliner Schuldenberg weiter an. Die nicht absehbaren Investitionen in den erforderlichen Netzausbau erhöhen das Haftungsrisiko des Landes zusätzlich. Zusätzlich fehlt das hier gebundene Geld zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Straßen oder für neue Kita-Plätze.

Aufgrund des hohen Schuldenstandes verfügt das Land Berlin über keine Rücklagen, die für einen Kauf der Netze verwendet werden könnten. Die Verschuldung des Landes Berlin beträgt derzeit rund 63 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von über 18.500 Euro. Die Finanzierung der Rekommunalisierung würde daher zu einer weiteren Erhöhung der Gesamtverschuldung führen. Die Ausgaben des Landes für den Schuldendienst betragen heute bereits über 2,2 Milliarden Euro im Jahr. Mit den Zinsen, Personal- und Sozialausgaben sind damit zwei Drittel der Gesamtausgaben verplant. Im Ergebnis unterliegt der Kauf des Stromnetzes einem Haftungsrisiko und stellt damit keine risikolose Investition dar.

Was kann das Land tatsächlich mit einem kommunalen Netz verdienen?

Die wirtschaftlichen Aspekte einer Rekommunalisierung des Stromnetzes wurden in einem Expertengutachten im Jahr 2012 untersucht. In einer Modellrechnung wurden dabei die Auswirkungen auf den Haushalt beispielhaft berechnet. Die Rechnung zeigt, dass über den Zeitraum von 20 Jahren zwar ein positiver Zahlungsstrom für den Landeshaushalt erzielt werden kann. Die Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital ist allerdings sehr gering und beträgt für die ersten 20 Jahre im Durchschnitt weniger als 0,2 Prozent. Zu berücksichtigen ist, dass das Modell ausdrücklich Idealbedingungen zugrunde legt. Folgende Effekte, die im Modell nicht auftauchen, würden die Rendite zusätzlich mindern:

  • ein möglicherweise überhöhter Kaufpreis für das Land
  • Änderungen im Regulierungsrahmen (zum Beispiel eine Absenkung der gesetzlich regulierten Eigenkapitalverzinsung für das Netz durch die Bundesnetzagentur)
  • eine geringere Effizienz des neuen Netzbetreibers
  • Zeitverzüge bei der Anrechnung von entstandenen Kosten
  • kurzfristig steigende Investitionen bei gleich bleibenden Abschreibungen

Unterstellt wird im Modell außerdem, dass die gesamte Kreditsumme für den Kauf innerhalb des Zeitraums von 20 Jahren komplett getilgt wird, in dem das Land Berlin selbst Inhaber der Konzession wäre. Am Ende des Vertragszeitraums müsste der Wert des Netzpreises mit einem möglichen neuen Eigentümer neu verhandelt werden.

Übrigens: Berechnungen im Kontext der Rekommunalisierung in Hamburg kommen zu einer vergleichbaren Bewertung der 100-prozentigen Rekommunalisierung für den Landeshaushalt. Weitere Informationen

Ist die Gründung eines eigenen Berliner Energieversorgers ein risikoloses Geschäft?

Ein Berliner Stadtwerk unterliegt – wie die vielen anderen Energieversorgungsunternehmen auch – unternehmerischen Risiken. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat wichtige Impulse gesetzt und zu einem starken Wettbewerb im Strommarkt geführt. Über 150 Stromanbieter konkurrieren in Berlin um die Berliner Stromkunden. Die Folge sind geringe Margen für Energieversorger. Durch die hohen Marketing- und Vertriebsaufwendungen zur Kundengewinnung stehen sie zusätzlich unter wirtschaftlichem Druck. Auch der als Vorbild für Berlin genannte Versorger „Hamburg Energie“ musste Anlaufverluste von mehreren Millionen Euro verzeichnen. Gleichzeitig bleibt unklar, mit welchem Kapital die Investitionen für den Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten finanziert werden sollen. Die Gründung eines eigenen Energieversorgers ist daher keineswegs ein risikoloses Geschäft für Berlin.

Wird das Stromnetz sicherer, wenn Berlin es selbst betreibt?

Die Versorgungssicherheit im Berliner Stromnetz war in der Vergangenheit stets hervorragend. Auch heute gehört das Berliner Stromnetz zu den sichersten Stromnetzen in ganz Europa. Mit einer statistischen Ausfallzeit von 12,24 Minuten, die jeder Berliner 2012 ohne Strom auskommen musste, liegt die Versorgungssicherheit des Berliner Verteilnetzes sogar deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 15,91 Minuten. Hinsichtlich der Versorgungsunterbrechungszeiten lässt sich darüber hinaus in einem deutschlandweiten Vergleich keine systematische Überlegenheit öffentlicher Netzbetreiber gegenüber privaten feststellen. Insofern wäre ein Berliner Netzbetreiber kein Garant für mehr Versorgungssicherheit.

Versorgungsunterbrechungszeiten

Durchschnittliche Versorgungsunterbrechungszeiten von elektrischer Energie beim Endverbraucher 2012, in Minuten
Quelle: Stromnetz Berlin GmbH, Bundesnetzagentur

Fazit Rekommunalisierung Strom

Fazit

Downloads zur Rekommunalisierung Strom

Ausführliche Informationen zum Download:

Die Rekommunalisierung der 
Energieversorgung in Berlin 
im Faktencheck
Garantie für Klimaschutz und
sinkende Preise?

Die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin im Faktencheck
Herausgeber IHK und HWK

PDF 640 Kb

Rekommunalisierung Berliner Stromnetz aus Sicht der IHK
Strom- und Gasnetz im Fokus

Eine Bewertung der Rekommunalisierung
aus Sicht der IHK Berlin Herausgeber IHK

PDF 2,9 MB

Rekommunalisierung Berliner Stromnetz
Alles zurück auf Staat?

Daten und Fakten zu einer möglichen Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes
Herausgeber UVB

PDF 3,1 MB

Faktenbündnis Stromentscheid
Faktenbündnis Stromentscheid

Infofolder

PDF 240 Kb

Das Rechtsgutachten zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D.,
erhalten Sie auf Anfrage per E-Mail an info@uvb-online.de.

Faktenbuendnis Rekommunalisierung

Das Faktenbündnis Rekommunalisierung

Ein breites Bündnis aus Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Ingenieuren, Grundeigentümern und Steuerzahlern hat die wichtigsten Argumente einem Faktencheck unterzogen.

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt heute und für die Zukunft, bei dem Berlin keine Ressourcen verschwenden darf. Die Faktensammlung macht deutlich, dass die Probleme und Risiken der Rekommunalisierung dabei in der bisherigen Debatte nicht ausreichend beleuchtet wurden.

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